Für die Einhaltung des MP-Gesetzes ist alleinig der Käufer verantwortlich.

Für das Errichten, Betreiben, Anwenden und Instandhalten dieses Gerätes sind die Vorschriften der Medizinprodukte-Betreiberverordnung zu beachten. Insbesondere obliegt es dem Betreiber, zu prüfen, ob eine Funktionsprüfung des Gerätes am Betriebsort durch den Hersteller zu erfolgen hat, oder ob und in welchen Abständen sicherheitstechnische Kontrollen durchzuführen sind. In Zweifelsfällen konsultieren Sie bitte den Hersteller des Gerätes.

K E I N E  A B M A H N U N G  O H N E  V O R H E R I G E N  K O N T A K T!

Im Falle der Geltendmachung von Ansprüchen jeglicher Art aus urheber-, wettbewerbsrechtlichen sowie markenrechtlichen Angelegenheiten bitten wir, zur Vermeidung unnötiger Abmahnungen, Rechtsstreitigkeiten und Kosten, uns sofort zu kontaktieren. Falls Ansprüche der oben genannten Art reklamiert werden, sagen wir bereits hier vor einer endgültigen rechtsverbindlichen Klärung eine sofortige Abhilfe zu, durch die eine eventuelle Wiederholungsgefahr verbindlich ausgeschlossen ist. Eine dennoch ergehende Kostennote mit einer anwaltlichen Abmahnung ohne vorhergehende Kontaktaufnahme würde sodann wegen Nichtbeachtung einer Schadensminderungspflicht zurückgewiesen. Bei in diesem Sinne unnötigen bzw. unberechtigten Abmahnungen und Folgemaßnahmen würde mit einer negativen Feststellungsklage geantwortet, was für den Abmahner mit nicht unerheblichen Kosten verbunden sein kann.

Wichtig: Wir weisen den Käufer ausdrücklich darauf hin, das bei einer etwaigen Inbetriebnahme von medizinischen Geräten, die hierfür maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften einzuhalten sind. Jegliche Haftung für nach der Lieferung auftretende Mängel ist ausgeschlossen. Hierfür ist der Käufer selbst verantwortlich. Außerdem müssen die Vorschriften des MPG der MPBV eingehalten werden und soweit vorgeschrieben, eine STK durchgeführt werden. Auch hierfür hat der Käufer Sorge zu tragen.